Geschäftsbedingungen

­­Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Anwendungsbereich

1.1  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Verträge, die im Zusammenhang mit dem Angebot „BB Box Delivery“ zwischen der BB DE GmbH („Verkäufer“) und dem Käufer („Käufer“) geschlossen werden.

1.2  Der Verkäufer kann die AGB auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die entsprechenden Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer wird über etwaige Änderungen vorab in Textform benachrichtigt. Widerspricht der Käufer den vorgenommenen und mitgeteilten Änderungen nicht in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung, gelten sie als vom Käufer akzeptiert. Über dieses Widerspruchsrecht wird der Verkäufer den Käufer im Rahmen der Benachrichtigung informieren.

2.    Vertragsgegenstand

Über seinen Webshop bietet der Verkäufer die Lieferung von Sandwiches, Getränken und anderen Lebensmitteln („Produkten“) an, die oder in Filialen des Verkäufers abgeholt werden können.

3.    Lieferbedingungen

3.1  Die Sandwiches werden stets von Hand zusammen gestellt, so dass das tatsächliche Aussehen von dem Produktfoto abweichen kann. Verbindlich sind lediglich die angegebenen Zutaten.

3.2  Die Produkte können oder in Filialen des Verkäufers abgeholt werden.

4.    Haftung

4.1  Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht (a) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (c) bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,  (d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und (e) für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

4.2  Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4.3  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

5.    Höhere Gewalt

5.1  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei dem Verkäufer, seinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt und soweit das Hindernis auf unabsehbare Zeit besteht – ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.2  Eine Kündigung durch den Käufer ist in den Fällen der Nr. 5.1 möglich, wenn dem Käufer ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, insbesondere wenn absehbar ist, dass die Behinderung auf absehbare Zeit nicht endet oder der Käufer an der späteren Leistung kein Interesse mehr hat.

5.3  Eine Haftung des Verkäufers in den in Nr. 5.1 und 5.2 genannten Fällen ausgeschlossen.

6.    Gewährleistung, Rügepflicht für Unternehmer

6.1  Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

6.2  Ist der Käufer Unternehmer, hat er etwaige offensichtliche Mängeln unverzüglich in Textform zu rügen. Wird diese Frist nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

7.    Bestellprozess

Die Bestellung kann über unseren Webshop, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Es gelten die jeweiligen nachfolgenden Bestimmungen:

7.1     Webshop

Der Käufer wählt im Webshop des Verkäufers auf der Seite „Menü“ ein Produkt und stellt die gewünschte Anzahl durch einen Klick auf den Button „+“ bei dem entsprechenden Produkt ein. Durch einen Klick auf den Button „-“ lässt sich die Anzahl reduzieren. Der Käufer kann auf dieser Seite auch mehrere verschiedene Produkte auswählen und erhält den Gesamtpreis der ausgewählten Produkte am Seitenende angezeigt. Auf dieser Seite gibt der Käufer auch das Lieferdatum, die Lieferzeit und die Lieferadresse ein. Dabei kann eine Filiale ausgewählt werden, in der die Produkte abgeholt werden. Anschließend bestätigt der Käufer die Auswahl durch einen Klick auf en Button „Bestätigen“. Auf der folgenden Seite gibt der Käufer seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse ein und wählt aus, ob er eine natürliche oder juristische Person ist. Möchte der Käufer eine Rechnung erhalten, kann er optional weiter eine Firma und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer eingeben. Auf der rechten Seite sieht der Käufer die Zusammenfassung seiner Bestellung. Er kann die Angaben durch einen Klick auf den Button für den Aufruf der zuletzt angezeigten Seite im Browser korrigieren.

Alternativ kann der Käufer im Webshop durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und eines Passwortes auf der Seite „Registrieren“ auch ein Benutzerkonto anlegen und die Kontakt- und Rechnungsdaten, die er während des Bestellprozesses benötigt, eingeben und speichern. Diese Daten sind dann, wenn der Käufer eingeloggt ist, im Bestellprozess bereits eingesetzt.

Durch den Button „BESTELLEN“ schickt der Käufer die Bestellung ab.

7.2     Telefonische Bestellung

Bei telefonischen Bestellungen nennt der Käufer dem Verkäufer die ausgewählten Produkte und ihre Menge, seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse. Möchte der Käufer eine Rechnung erhalten, hat er weiter eine Firma und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu nennen.

7.3     Bestellung per E-Mail

Bei Bestellungen per E-Mail hat der Käufer dem Verkäufer die ausgewählten Produkte und ihre Menge mitzuteilen, seinen Namen, seine Telefonnummer, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse. Der Verkäufer kann Bestellungen nur ausführen, wenn diese Angaben in der E-Mail enthalten sind. Möchte der Käufer eine Rechnung erhalten, hat er weiter eine Firma und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

8.       Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext, Volljährigkeit

8.1     Die Produktangaben im Webshop stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers dar. Vielmehr gibt der Käufer durch seine Bestellung per E-Mail, Telefon oder im Webshop ein Vertragsangebot ab. Dieses nimmt der Verkäufer an, wenn er dem Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail zusendet. Der Verkäufer ist zur Annahme des Vertragsangebotes nicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, wenn der Käufer in der Vergangenheit Zahlungen nicht oder nicht fristgerecht geleistet hat.

8.2     Die Vertragssprache ist deutsch.

8.3     Die Bestellungen werden bei dem Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert. Sollte der Käufer Unterlagen zu der Bestellung verlieren, kann er sich per E-Mail, Telefon oder Fax an den Verkäufer wenden, der ihm dann eine Kopie der Daten der Bestellung zusendet.

8.4     Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

9.       Preise, Zahlung, Versandkosten

9.1     Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• Kreditkarte, Lastschrift
• Barzahlung bei Abholung 
• Überweisung, wenn zwischen Verkäufer und Käufer ein Rahmenvertrag besteht

9.2     Im Falle der Überweisung kann der Verkäufer Vorkasse verlangen, wenn der Käufer in der Vergangenheit Zahlungen nicht oder nicht fristgerecht geleistet hat.

9.3     Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach der Zusendung der Bestellbestätigung der Kreditkarte belastet oder via PayPal reguliert. Bei Lastschriften erfolgt der Einzug der Lastschrift am nächsten Geschäftstag, frühestens 24 Stunden, nachdem der Verkäufer seinen Auftrag per E-Mail bestätigt hat. Die Frist für die Vorabankündigung wird entsprechend verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.

10.     Kein Widerrufsrecht

          Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Käufer nicht zu, da ein solches nicht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) und bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Lieferung von Speisen und Getränken (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

11.     Streitschlichtung

11.1   Online-Plattform der EU-Kommission zu außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11.2   Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

 

12.     Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, ladungsfähige Anschrift

12.1   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

12.2   Ist der Käufer Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten der Sitz des Verkäufers.

12.3   Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Berlin-Mitte oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Berlin-Mitte ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

12.4   Ladungsfähige Anschrift des Verkäufers: BB DE GmbH, Zimmerstrasse 23, 10969 Berlin